Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der

Simply-Sales GmbH
Kirchstr. 15, 88267 Vogt
Registergericht: Amtsgericht Ulm, HRB 750960
(nachfolgend „Anbieter")

und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform „simply-connect" (nachfolgend „Plattform") sowie damit verbundener Dienstleistungen.

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. an gewerblich tätige Kunden. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Für Kunden mit Sitz in der Schweiz gelten diese AGB entsprechend, wobei die zwingenden Bestimmungen des schweizerischen Rechts unberührt bleiben.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die cloudbasierte SaaS-Plattform „simply-connect" zur Nutzung über das Internet bereit. Die Plattform dient der Verwaltung von Vertriebsprozessen über WhatsApp und umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• Lead-Management und Lead-Zuweisung

• WhatsApp-Posteingang über die offizielle WhatsApp Business API

• Digitale Formulare

• Dokumentenverwaltung und Vertragsmanagement

• Echtzeit-Reporting und Dashboard

• Multi-Tenant-Architektur mit Rollen- und Rechteverwaltung

• Statusverfolgung und Tagging

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ergänzen, sofern der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang erhalten bleibt.

(3) Die Plattform wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform über das Internet.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt durch ein individuelles Angebot des Anbieters und die schriftliche oder elektronische Annahme durch den Kunden zustande.

(2) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Einrichtung eines Nutzerkontos ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Leistungserbringung und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt die Plattform in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung über das Internet bereit. Die Bereitstellung erfolgt am Übergabepunkt des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums (Microsoft Azure, Region West Europe).

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten planmäßiger Wartung, höhere Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (insbesondere Störungen der Telekommunikationsnetze, Störungen bei Drittanbietern wie WhatsApp/Meta oder dem Hosting-Provider).

(3) Der Anbieter ist berechtigt, planmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen. Diese werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt und dem Kunden mit angemessener Frist vorab angekündigt.

(4) Der Übergabepunkt der Leistung ist der Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Für die Internetanbindung des Kunden ist dieser selbst verantwortlich.

§ 5 Pflichten und Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nur im Einklang mit diesen AGB, den geltenden Gesetzen und den guten Sitten zu nutzen.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

• seine Zugangsdaten (E-Mail, Passwort) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen;

• bei Kenntnis oder Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung seiner Zugangsdaten den Anbieter unverzüglich zu informieren;

• die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, insbesondere keine unzulässige Werbung (Spam) über die WhatsApp-Integration zu versenden;

• die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO, im Rahmen seiner Nutzung der Plattform einzuhalten;

• sicherzustellen, dass er über die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Kunden (Leads) auf der Plattform verfügt;

• die WhatsApp Business API ausschließlich im Einklang mit den Nutzungsrichtlinien von WhatsApp/Meta zu verwenden;

• dem Anbieter die für die Leistungserbringung notwendigen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm auf der Plattform eingegebenen Daten und Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die Nutzung der Plattform ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der gesonderten Preisvereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(2) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Rechnungen des Anbieters sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch während der Sperrung fort.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um jeweils den gleichen Zeitraum, wenn er nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich oder in Textform gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung fälliger Beträge länger als 30 Tage in Verzug ist;

• der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt;

• der Kunde wesentlich gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt und den Verstoß nach Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt;

• über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(4) Nach Vertragsende wird der Zugang des Kunden zur Plattform deaktiviert. Dem Kunden wird eine angemessene Frist (in der Regel 30 Tage) eingeräumt, um seine Daten zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten des Kunden gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 8 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich des Quellcodes, der Dokumentation, des Designs und der Markenrechte, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erwirbt keine über das vertragliche Nutzungsrecht hinausgehenden Rechte.

(3) Der Kunde darf die Plattform nicht vervielfältigen, dekompilieren, disassemblieren, reverse-engineeren oder in sonstiger Weise den Quellcode der Plattform zu ermitteln versuchen.

(4) Die vom Kunden in die Plattform eingegebenen Daten und Inhalte verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält nur die für die Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte an diesen Daten.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter https://simply-connect.ai/datenschutz.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Der Kunde bleibt für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten seiner Endkunden (Leads) verantwortlich und stellt sicher, dass die Verarbeitung auf einer gültigen Rechtsgrundlage beruht.

§ 10 Gewährleistung und Mängelbeseitigung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Funktionen entspricht.

(2) Eine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit der Plattform wird nicht übernommen.

(3) Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder in Textform zu melden. Der Anbieter wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen.

(4) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform durch den Kunden, auf Eingriffe des Kunden oder Dritter oder auf Umstände zurückzuführen ist, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust (soweit nicht durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen vermeidbar) und vergebliche Aufwendungen ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder aufgrund von vom Kunden verursachten Datenschutzverstößen entstehen.

(2) Der Kunde übernimmt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Vertragsverhältnisses zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits öffentlich bekannt waren;

• nach der Mitteilung ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden;

• der empfangenden Partei bereits vor der Mitteilung bekannt waren;

• der empfangenden Partei von einem berechtigten Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung mitgeteilt werden;

• aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher/gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 14 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten, wenn und soweit die Nichterfüllung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks, Kriege, Terrorakte, Cyberangriffe, Störungen der Telekommunikationsinfrastruktur sowie Ausfälle oder Einschränkungen von Drittanbietern (insbesondere WhatsApp/Meta, Microsoft Azure).

(2) Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Hindernisses zu informieren und sich im Rahmen des Zumutbaren um die Beseitigung oder Umgehung des Hindernisses zu bemühen.

§ 15 Referenzklausel

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu nennen und das Unternehmenslogo des Kunden auf der eigenen Webseite und in Marketingmaterialien zu verwenden, sofern der Kunde nicht schriftlich oder in Textform widerspricht.

§ 16 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

(2) Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde der Änderung, gelten die bisherigen AGB fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Kunden mit Sitz in der Schweiz bleiben die zwingenden Bestimmungen des schweizerischen Rechts, insbesondere des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Datenschutzgesetzes (DSG), unberührt.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Vogt/Ravensburg). Für Kunden mit Sitz in der Schweiz kann alternativ der Gerichtsstand am Sitz des Kunden oder des Anbieters gewählt werden.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(5) Die offizielle Vertragssprache ist Deutsch.